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azet (31) 
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Dez 03
Beiträge: 1046
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 Verfasst am: Fr, 07.05.04, 13:10 Titel: Softwarepatente |
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Ich hatte überlegt wo ich es reinstelle, ich denke dieses Thema passt noch besser in "Politik und Gesellschaft" als in "Technik für Paderborner"
Wie meine Meinung dazu ist, wissen die meisten ja bestimmt. Deshalb poste ich hier mal nur die aktuelle Heise-News zu dem Thema:
| Heise.de hat folgendes geschrieben: |
Scharfe Kritik an der Brüsseler Softwarepatentlinie
Europaparlamentarier ärgern sich über die Softwarepatentlinie des EU-Rats und der -Kommission. Ihr Ärger entzündet sich vor allem an der Tatsache, dass die beiden Brüsseler "Regierungsgremien" sich über das Votum der Volksvertreter in Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen völlig hinwegsetzen. Die Kommission und der Rat "nutzen jede Möglichkeit im gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht, um die Demokratie zu umgehen", klagt Bent Hindrup Andersen, dänischer Abgeordneter und Mitglied in der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede (EDD). "Unkontrollierbare Bürokraten" würden sich so als Herren der Legislative aufspielen. Ähnliche Bedenken hat Piia-Noora Kauppi von der finnischen European People's Party: "Der Rat will anscheinend den Willen der gewählten uropäischen Gesetzgeber missachten".
Wie sich bereits abzeichnete, hat das Coreper-Gremium, der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer, beim Rat am Mittwoch die umstrittene Fassung der Softwarepatent-Richtlinie aus den Reihen der Mitgliedsstaaten gutgeheißen. Deutschland, Belgien und Dänemark konnten sich im Rahmen der Sitzung nicht mit ihren Einwänden durchsetzen. Die Weichen für die Entscheidung des Ministerrats am 17. Mai sind damit gestellt: Nur in seltenen Fällen entscheiden sich die Vertreter der Regierungen in ihrer Schlussabstimmung noch anders als vom mächtigen Coreper-Ausschuss vorgesehen. Momentan gilt die überarbeitete Softwarepatent-Richtlinie, die fast alle Änderungen des Parlaments zurückweist, als "A-Punkt" auf der Agenda des Ratstreffens in anderthalb Wochen. Das heißt, dass nicht mehr darüber diskutiert werden soll. Diesen Status verdankt das Gesetzeswerk dem bereits vorab gegebenen Placet der Kommission.
Neben der Kritik am Verfahren bringt die belgische sozialistische Abgeordnete Anne Van Lancker auch massive inhaltliche Einwände vor. Sie empört vor allem die Aufnahme der so genannten "Programmansprüche" in das Ratspapier: Das Ministerialgremium "macht nicht nur aus der Nutzung patentierter Algorithmen und Geschäftsmethoden in Computerprogrammen eine Rechtsverletzung", kritisiert sie, "sondern will auch ihre Veröffentlichung verbieten." Dies sei aber wenig überraschend, wenn man bedenke, dass der Ratsvorschlag "hinter geschlossenen Türen von den Verwaltern der Patentbüros geschrieben wurde".
Johanna Boogerd-Quaak, niederländisches Mitglied der Europäischen liberalen demokratischen Reformpartei, kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die irische Ratspräsidentschaft nicht nur den neuen Server des Gremiums auf Microsoft umgestellt, sondern sich auch generell "den Interessen amerikanischer Unternehmen unterworfen hat". Diese seien die wahren Profiteure der revidierten Richtlinie, während innovationsfreudige kleine und mittlere Unternehmen in Europa darunter leiden würden. Das Parlament müsse auch nach seiner Neuwahl Mitte Juni bei der zweiten und dritten Lesung der Richtlinie "seine Zähne zeigen". Gegen die orwellsche "Patent-Newspeak" aus Brüssel macht sich ferner die grüne dänische Europa-Abgeordnete Pernille Frahm stark.
Der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII), in dem sich die Softwarepatentgegner sammeln, möchte nun dem Rat mit einem erneuten Call for Action und einer Aktionswoche Steine in den Weg legen. (Stefan Krempl)/ (tol/c't)
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hicks
Eingelebt
Dabei seit: Okt 03
Beiträge: 220
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Mo, 10.05.04, 14:00 Titel: |
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Schon bald verdient Bill an jedem Doppelklick...
_________________
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azet (31)
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Dez 03
Beiträge: 1046
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Di, 18.05.04, 18:51 Titel: |
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| Heise hat folgendes geschrieben: |
EU-Staaten über Softwarepatente einig
In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software patentiert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der EU-Wettbewerbsrat heute in Brüssel. Der lange umstrittene Kompromiss garantiere nach Angaben der EU-Kommission, dass tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen. Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden. [...]
Zum ganzen Artikel |
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azet (31)
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Dez 03
Beiträge: 1046
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Di, 18.05.04, 19:14 Titel: |
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| Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz hat folgendes geschrieben: |
Patente und Software -- wie geht das zusammen?
Der "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" --
so die offizielle Bezeichnung -- hat nicht nur im politischen Raum große
Unruhe erzeugt. Es geht um die Harmonisierung des rechtlichen Rahmens
für computerimplementierte Erfindungen.
Warum ist das nötig?
Das Patentrecht schützt technische Erfindungen, die die Voraussetzungen
der Neuheit und der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen und vor allem
auch die nötige Erfindungshöhe aufweisen. Im Hinblick auf
computerimplementierte Erfindungen beschränkt sich das deutsche
Patentgesetz ebenso wie die Regelungen der übrigen EU-Mitgliedstaaten
und das Europäische Patentübereinkommen auf die Aussage, dass
Computerprogramme "als solche" nicht patentiert werden dürfen. Das
Patentrecht will Computerprogramme "als solche" gar nicht schützen. Hier
reicht das Urheberrecht völlig aus.
Anders sieht es aber in Fällen aus, in denen ein Erfinder beim Patentamt
eine technische Erfindung anmeldet, bei der auch ein Computerprogramm
eine Rolle spielt. Das Programm bildet dann eines von mehreren
Bestandteilen der Erfindung, die in ihrer Gesamtheit geschützt wird. Das
Antiblockiersystem bei Kraftfahrzeugen ist ein Beispiel. In diesen
Fällen erstreckt sich der Patentschutz auch auf das Computerprogramm,
weil es Bestandteil der Erfindung insgesamt ist.
In den vergangenen 20 Jahren sind viele Tausende derartiger Patente
erteilt worden, und zwar im Einklang mit dem bestehenden Recht. In
Deutschland haben das der Bundesgerichtshof und das Bundespatentgericht
vielfach bekräftigt, ebenso die obersten Gerichte anderer
Mitgliedstaaten und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.
Allerdings ist die Rechtspraxis nicht einheitlich. Die Schutzmaßstäbe
unterscheiden sich in den verschiedenen EU-Staaten. Durch die Richtlinie
sollen die nationalen Patentgesetze für den Bereich der
computerimplementierten Erfindungen harmonisiert und die
Patentierungsvoraussetzungen in der gebotenen Klarheit festgeschrieben
werden.
Besonders wichtig ist es, die Patentierung von Geschäftsmethoden zu
verhindern. Hier sind wir uns mit Rat und Parlament einig. Entwicklungen
wie in den Vereinigten Staaten -- dort gilt das Kriterium der
Technizität ja nicht -- wollen wir für Europa vermeiden. Mit der
Richtlinie wird die Patentierung von Geschäftsmethoden auch für die
Zukunft ausgeschlossen. Das ist ein großer Gewinn an Rechtssicherheit.
Die Richtlinie wird nach Inkrafttreten auch für das Europäische
Patentamt (EPA) gelten und der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird für
Rechtseinheit sorgen. Unterschiedliche Entscheidungen in den einzelnen
Mitgliedstaaten sind dann ausgeschlossen.
Die Richtlinie wird dazu beitragen, die Erteilung so genannter
Trivialpatente zu vermeiden. Auf der Basis der bestehenden Rechtslage
sind zu viele "Ausreißer" zu verzeichnen. Ich kann die Ängste und
Befürchtungen vieler Betroffener gut verstehen und bin froh, dass jetzt
gegen derartige Patente Einspruch erhoben wurde. Ein Beispiel ist der
Einspruch der Gesellschaft für Informatik gegen das
"One-Click-Geschenkpatent" im August letzten Jahres.
Wer erlässt die Richtlinie?
Die EU-Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen wird nach
europäischem Gemeinschaftsrecht gemeinsam vom Europäischen Parlament und
vom Rat erlassen. Beide müssen sich also zusammenraufen. Das Europäische
Parlament hat im letzten September insgesamt 64 Änderungsvorschläge zum
Kommissionsentwurf vorgelegt. Der Rat hat heute seinen Lösungsvorschlag
in Form eines "Gemeinsamen Standpunktes" verabschiedet und dabei
zahlreiche Anregungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Das am
13. Juni zu wählende Europäische Parlament wird nach seiner
Konstituierung wiederum dazu Stellung nehmen. Einigt man sich nicht,
gibt es keine Richtlinie. Das würde ich bedauern, weil dann die heutige
uneinheitliche Rechtspraxis weiter bestehen würde.
Wie ist die deutsche Position?
Deutschland unterstützt die Harmonisierung im Interesse der
Rechtseinheit und Rechtsklarheit. Die Bundesregierung ist allerdings der
Ansicht, dass der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft
verbesserungsfähig ist. In der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats hat
Deutschland den von der Präsidentschaft vorgelegten Text zunächst nicht
akzeptiert. Daraufhin kam es zu intensiven Kompromissverhandlungen, in
deren Verlauf Deutschland zentrale Punkte durchsetzen konnte, die die
Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöhen.
Durch die Streichung des Erwägungsgrunds 13 und die in unserem Sinne
vorgenommene Ergänzung der Definition des technischen Beitrags wird
klargestellt, welche Qualität eine technische Neuheit haben muss, um
patentierbar zu sein. Daneben ist eine weitere Klarstellung erfolgt,
dass Computerprogramme als solche wie auch Quellcodes nicht patentiert
werden können.
Wie geht es weiter?
Wenn Parlament und Rat sich nicht einigen können, wird das
Vermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ähnelt dem
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Erfahrung zeigt,
dass dieser Prozess sich über viele Monate, ja Jahre erstrecken kann.
Deutschland wird in jedem Fall seine Position weiterhin nachdrücklich
vertreten.
Unabhängig davon halte ich es für wichtig, die unterschiedlichen
Beteiligten -- die Bandbreite erstreckt sich hier vom einzelnen freien
Entwickler bis hin zu großen Unternehmen mit internationaler Bedeutung
-- nicht nur weiter an dem Prozess zu beteiligen, sondern auch
miteinander ins Gespräch zu bringen. Jeder sieht das Problem zunächst
nur aus seiner Warte, um die eigenen Interessen zu wahren. Wir müssen
aber eine Lösung erzielen, die einen für alle angemessenen
Interessenausgleich bringt.
Ich möchte die Diskussion zwischen den verschiedenen Betroffenen
fördern. Deshalb plane ich, einen "Runden Tisch" einzuberufen, bei dem
in einem offenen und sachlichen Diskurs zumindest das gegenseitige
Verständnis gefördert werden soll. Vielleicht ergeben sich auch neue
Ideen, die uns voranbringen.
(Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz) |
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azet (31)
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Dez 03
Beiträge: 1046
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Do, 03.06.04, 08:01 Titel: |
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Und wieder ein längerer Text, lohnt sich aber wirklich zu lesen! btw.ich finde es auch eine Schweinerei dass von Deutschland erst zugesichert wird sich gegen Softwarepatente einzusetzen, um dann ganz plötzlich doch zuzustimmen. Da Deutschland 10 Stimmen besitzt hatte es die Macht das ganze zu stoppen oder gutzuheißen. Sie haben es zugelassen und was das jetzt für den einzelnen und die Betrieben bedeutet können wir uns in zwei bis fünf Jahren anschauen. Ich jedenfalls sehe mehr Nach- als Vorteile.
| Heise hat folgendes geschrieben: |
Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
Das knappe "Ja" im Rat der Europäischen Union zur heftig umstrittenen Softwarepatentrichtlinie der irischen Ratspräsidentschaft sorgt für heftige Reaktionen. So halten sich gerade Verbände, die der Open-Source-Szene nahe stehen, und Mittelständler mit ihrer Kritik nicht zurück. "Europa ist im Begriff, sich endgültig vom Ziel der Staats- und Regierungschefs zu verabschieden, bis 2010 'wettbewerbsfähigste wissensbasierte Region' zu werden", fürchtet etwa Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE). Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien sieht derweil die Gefahr, dass europäische klein- und mittelständische Unternehmen bald nur noch von der Gnade der Inhaber der Patentmonopole existieren können."
Mitten in die Fronten des Patentkrieges ist die Bundesregierung aufgrund ihres Schlingerkurses geraten. Ein leitender Beamter hatte auf einer Demonstration der Softwarepatentgegner zunächst starke Vorbehalte gegen die von den Iren überarbeitete Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" vorgebracht. Deutschland werde dem Vorstoß nicht zustimmen, hatte es geheißen. Diese Linie bestätigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch einmal gegenüber c't aktuell und mahnte gleichzeitig umfangreichen Nachbesserungsbedarf an.
Nichtsdestoweniger reichten am Dienstag wenige kosmetische und rhetorische Änderungen, um den deutschen Verhandlungspartnern die Richtlinie schmackhaft zu machen. "Offensichtlich waren die bisherigen Aussagen des Justizministeriums, sich gegen die Legalisierung von Softwarepatenten einzusetzen reine Lippenbekenntnisse", schimpft Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis über die Abgabe der letztendlich entscheidenden deutschen Stimmen. Denn "der so genannte Kompromiss des Rates ist ein klares Votum pro Softwarepatente", stellt Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club (CCC) klar. Er sieht Software-Entwickler in ihrer Existenz bedroht, sollte der Beschluss Gesetz werden.
"Es ist schade, dass der Zweckoptimismus und das Vertrauen in die deutsche Regierung etwas voreilig gewesen zu sein scheinen", zeigt sich auch Greve enttäuscht. Deutschland und die EU hätten "zum wiederholten Male demokratisch versagt". Seiner Meinung nach ging es in den vorherigen Regierungsverhandlungen "zu keinem Zeitpunkt um die Festlegung von innovativ sinnvollen Grenzen der Patentierung". Vielmehr sollen die etwa 30.000 vom Europäischen Patentamt bereits auf schwankendem rechtlichen Boden erteilten Softwarepatente endgültig legalisiert werden. Florian Müller vom Open-Source-Hersteller MySQL wirft den EU-Regierungen daher vor, mit gespaltener Zunge zu reden: "In den USA sagt man wenigstens ganz ehrlich, dass man Software patentiert. Hier in Europa geht man den verlogenen Weg über das Alibi eines technischen Zusammenhangs", erklärte er gegenüber heise online. Dabei werde diese vermeintliche Anforderung jedoch nirgends vom aktuellen Richtlinientext definiert. So könnten bereits Bedienoberflächen als technisch gelten, weil der Bildschirm ein technisches Gerät sei. Dasselbe träfe für Datenbanken zu, weil auch die Datenspeicherung ein "technischer Vorgang" sei. Als nicht-patentierbarer Bereich bleibe da nichts mehr übrig.
Ihre Hoffnung setzen die Kritiker nun erneut auf das Europäische Parlament, das in erster Lesung schon einmal deutliche Grenzen für die Patentierbarkeit von Software vorgegeben hatte. Für die zweite Lesung, die nach der Neuwahl der Volksvertreter vermutlich im Herbst ansteht, rät Greve den Abgeordneten, "sich nicht wider besseres Wissen auf den aktuellen Vorschlag einzulassen". Ohne eine klare Technikdefinition käme die Richtlinie nicht aus: "Das wäre sonst, als baute man ein Haus auf Rädern und ohne Bremsen in der Annahme, die späteren Bewohner würden es nicht vom Fleck bewegen, obwohl eine solche Bewegung ihnen große Profite verspricht." Laut Müller komme es in der nächsten Runde ferner stärker darauf an, "dass gerade Unternehmen die wirtschaftlichen Argumente gegen Softwarepatente herausstellen." (Stefan Krempl) (gr/c't)
Quelle
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azet (31)
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Dez 03
Beiträge: 1046
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Mi, 09.06.04, 11:01 Titel: |
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| Heise hat folgendes geschrieben: |
Microsoft patentiert automatische "Task List" für Software-Entwicklung
Die Redmonder Softwareschmiede Microsoft hat vom US-Patentamt das Patent mit der Nummer 6,748,582 zugeteilt bekommen. US-Medien reagierten darauf bereits mit bitterem Zynismus; handelt es sich bei dem gewährten Patent doch um eines, das prinzipiell die Funktionen einer "To Do"-Liste abdeckt. Genauer gilt das Patent für: "Eine Methode, einen Apparat oder eine Software, die dazu dient, einem Softwareentwickler seine Aufgaben zu verwalten, indem sie ihm eine Aufgabenliste (...) zur Verfügung stellt."
[...]
Zum ganzen Artikel |
Bedenklich hierbei ist wohl dass Patente auf Sachen gewährt werden die andere (Borland IDE) schon seit Jahren so einsetzen. Anscheinend werden Patente nicht richtig überprüft (vor allem auf PriorArt) sondern einfach gewährt. Das Patentamt und die Patentgewährer bekommen ihr Geld pro gewährtes Patent, ob das richtig ist? Und die Streitigkeiten im Anschluss von wegen des Prior Arts gehen auf Kosten der Gerichte und der Steuerzahler. *klatsch* |
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Nobby (27)
Admin a.D.
Dabei seit: Nov 02
Beiträge: 8026
Wohnort: Heidelberg
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| Verfasst am: Mi, 09.06.04, 17:25 Titel: |
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Tz... immer diese Selbstgespräche...  
_________________
come on sucker, lick my battery. |
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azet (31)
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Dez 03
Beiträge: 1046
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Di, 06.07.04, 17:18 Titel: |
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| Heise hat folgendes geschrieben: |
Bundeskanzler: Patente stärken Innovationswillen und Investitionsbereitschaft
"Das Entscheidende am Wissen ist, dass man es beherzigt und anwendet" -- unter diesem Spruch des Philosophen Konfuzius an der Stirnwand des Ehrensaals des Deutschen Museums bekräftigten heute in München Bundeskanzler Schröder, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer gemeinsam vor geladenen Gästen, welchen hohen Stellenwert die Stärkung des geistigen Eigentums in der Innovationsoffensive des Kanzlers einnimmt. Geistiges Eigentum schütze Innovationen, sorge für Wachstum und schaffe Arbeitsplätze, lautet die eingängige Formel.
"Wir müssen technisch anwendbare Ideen als das begreifen, was sie sind: Als Wirtschaftsgüter und als die Rohstoffe unserer modernen Gesellschaft", erklärte die Bundesjustizministerin zum Auftakt der von Protesten begleiteten und unter starkem Polizeischutz durchgeführten Veranstaltung. "Wenn man Ideen als Wirtschaftsgut betrachtet, muss man sie folgerichtig auch rechtlich schützen."
Den Schutz abzubauen, um den Zugang zu Ideen und Werken zu erleichtern, "das wäre ein Fehlschluss", erläuterte Bundeskanzler Schröder in seiner Ansprache die Linie der Bundesregierung. Im Zentrum des Erfindungsschutzes stehe vor allem der Schutz der vorausgegangenen Investitionen. "Das durchsetzbare Recht auf geistiges Eigentum realisiert genau diese Möglichkeit: aus der Erfindung Geld zu machen, und aus diesem Geld wieder Erfindungen zu machen". Mit ihrer Politik wolle die Bundesregierung dafür sorgen, "dass neue Ideen möglichst schnell in Form von Produkten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden". Diesen Zielen, nutzte Schröder die Gelegenheit zu einem Abstecher in die konkreten Auseinandersetzungen um die EU-Softwarepatent-Richtlinie, "hat die deutsche Verhandlungsführung in Brüssel entsprochen".
Mit dem gleichen Argument der Anreizwirkung -- "wir müssen die Kreativität der Menschen unterstützen" -- bekräftigte Schröder auch im Hinblick auf die anstehende weitere Novellierung des Urheberrechts die politische Zielsetzung, die Position der Rechteinhaber zu stärken. "Die Rechte der Urheber sind schutzbedürftig und auch schutzwürdig".
Wie die Bundesjustizministerin erklärte, soll das heutige Symposium den Auftakt einer Veranstaltungsreihe bilden, mit dem sie verstärkt das öffentliche Gespräch mit den Kritikern der Verschärfung des Patentwesens und des Urheberrechts suchen wolle. "Wir können in gerade in dieser Diskussion noch mehr Erkenntnis und weniger Bekenntnisse gebrauchen", meinte die Ministerin. Bei dem heutigen Fachprogramm waren allerdings die Vertreter und Verfechter des etablierten Patentwesens weitgehend unter sich geblieben.
So betonte Siemens-Chef Heinrich von Pierer -- dessen Unternehmen mit 34 Erfindungsanmeldungen pro Arbeitstag der Spitzenreiter unter den Patentanmeldern und einer der Hauptkunden des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) ist -- die wichtige Rolle der Schutzrechte an der Schnittstelle zwischen staatlicher und privater Forschung. Patente seien, meinte von Pierer, ein Gradmesser für die Effizienz von Forschung und Entwicklung, sie sicherten den technologischen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern und stellten einen erheblichen strategischen und wirtschaftlichen Wert dar. "Die Anzahl der Patente ist eine Art Bilanz oder Erfolgskontrolle für Forschung und Entwicklung".
Das neu gefasste Erfinderrecht, das den Hochschulen nun erlaube, selbst Patente zu halten und zu vermarkten, bezeichnete von Pierer als "einen großen Fortschritt". Zugleich aber warnte er, es dürfe in der Praxis nicht zu einer Schwächung der Kooperation zwischen Unternehmen und Universitäten führen, "denn welchen Anreiz gäbe es für Unternehmen, Aufträge an Hochschulen zu vergeben, wenn die Patente aus den daraus hervorgehenden Erfindungen allein bei den Universitäten verblieben?"
Siemens wende heute 60 Prozent der jährlichen Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro bereits für Software auf, umso wichtiger sei für sein Haus die Absicherung der Forschungsergebnisse auch auf diesem Gebiet. "Software muss in Europa schutzfähig bleiben", begrüßte Pierer die Einigung im EU-Ministerrat und hofft nun, wie er bekundete, "auf eine baldige Zustimmung des Europäischen Parlaments".
Als ob das veranstaltende Bundesjustizministerium das Anliegen des Siemens-Chefs ironisch kommentieren wollte, hatte es dazu passend im Ehrensaal auch noch ein Goethe-Zitat aufgehängt: "Den lieb ich, der Unmögliches begehrt". (Richard Sietmann) / (jk/c't)
Quelle
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| Beowulf Schaeffer hat folgendes geschrieben: |
bundeskanzler schröder...
... sollte sich vielleicht lieber auf seine kernkompetenzen
beschränken: das färben von schläfenhaar, anstatt sich über dinge zu
äußern, von denen er nichts versteht. |
Tja so ist das mit unseren Lieblings-Lobbypolitikern.
So sieht die dringend nötige Stärkung des Mittelstandes aus!
So werden Arbeitsplätze geschaffen!
So wird Innovation gefördert!
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Phoenix (28)
Redakteur & Datenputze
Dabei seit: Jun 03
Beiträge: 4053
Wohnort: State Of Trance
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| Verfasst am: Di, 06.07.04, 20:56 Titel: |
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also generel find ich software patente völlig ok, schließlich stecken firmen milliarden von euro in deren entwicklung und dann könnte ja jeder hans-wurst kommen und die ideen klauen und weiter verwerten, mit viel geringeren kosten und aufwand!
ob man allerdings für dinge wie den doppelklick ein patent verteilen sollte wage ich zu bezweifeln!! 
_________________
" But what is trance? Trance isn't a formulaeric kind of computer music, like when you buy one of these keyboards you buy in a toystore and you press 'demo'. Trance is a journey through EDM for me. Play what you like, call it what you like, as long as you can dance to it is what I say!"
#meine kleine aber feine sammlung an silber scheiben# |
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azet (31)
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Dez 03
Beiträge: 1046
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Di, 06.07.04, 21:45 Titel: |
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| Phoenix hat folgendes geschrieben: |
| also generel find ich software patente völlig ok, schließlich stecken firmen milliarden von euro in deren entwicklung und dann könnte ja jeder hans-wurst kommen und die ideen klauen und weiter verwerten, mit viel geringeren kosten und aufwand! |
Genau, das nenne ich Innovation  Nur so kann ein Produkt doch von der gesamten Gesellschaftlichen Kompetenz weiterentwickelt werden. Dies wird durch das Durchsetzen von Patenten doch nachhaltig gestört.
Ferner gibt es das Urheberrecht was reines Abkupfern von Algorithmen doch heute schon verhindert.
Patente dienen nur der Erhaltung des eigenen Monopols und nicht der gemeinsamen (und ruhig auch konkurrierenden) Entwicklung und Weiterentwicklung von Produkten.
| Phoenix hat folgendes geschrieben: |
| ob man allerdings für dinge wie den doppelklick ein patent verteilen sollte wage ich zu bezweifeln!! |
Das gesellschaftsfähigste Gegenargument aber ich glaube nicht das gewichtigste.
Ein Zitat das eigentlich (aus meiner Sicht) ganz gut das eigentliche Problem und die widersprüchlichen Meinungen anschneidet:
Meinung 1) "Geistiges Eigentum" ist zu schützen, damit die Hersteller
dieses "geistigen Eigentums" ihre Ideen zu Geld machen können.
Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, Ideen zu entwickeln und zu
vermarkten.
Meinung 2) Ideen möglichst breit zugänglich machen, um durch zahllose
Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Ideen und Erfindungen eine
gute Basis für Innovatoren zu schaffen.
Welche dieser Meinungen am ehesten zu mehr Innovation und letzlich
wirtschaftlichem Aufschwung für Deutschland, das sehr von
Innovationen abhängt, führt, kann keine Debatte klären, sondern nur
die Erfahrung in der realen Welt.
Warum geht man nicht einfach hin, sieht sich die 5 innovativsten
Staaten dieser Welt und deren Urheberrechtsgesetze an und spielt
Szenarien durch, wie sich Verschärfung bzw. Lockerung langfristig
auswirken würde?
Dass das offensichtlich nicht geschehen ist, steht für mich fest.
Schließlich wird jeder Erfinder, Wissenschaftler und Ingenieur
bestätigen, dass es heute schon nahezu unmöglich ist, eine Innovation
zu vermarkten, ohne permanent Angst haben zu müssen, dass irgendwer
anruft und horrende Strafen und Lizenzgebühren für irgendetwas
verlangt, was bewusst oder unbewusst übernommen oder zufällig ähnlich
entwickelt wurde.
DAS ist schon heute der größte Innovationshemmer.
DAS ist das Problem.
Welche Meinung mein Favorit ist muss ich ja glaub ich nicht erklären |
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Phoenix (28)
Redakteur & Datenputze
Dabei seit: Jun 03
Beiträge: 4053
Wohnort: State Of Trance
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| Verfasst am: Di, 06.07.04, 22:19 Titel: |
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natürlich werden durch patente inovationen verzögern bzw. ausgebremst, aber vielleicht sollte man es auch mal so sehen: wenn ich nicht die möglichkeit habe, alles zu kopieren muss ich mir was eigenes neues schaffen!
also ich findes es vernünftig, dass jemand seine ideen und lösungen so schützen kann, dass er dadurch gewinn machen kann! es wird so schon genug kopiert und geklaut! sonst läuft das noch darauf hinaus, dass sich ideen nicht mehr auszahlen, weil neue ideen mehr kosten, als sie einbringen und andere unternehmen den gewinn einsacken!
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" But what is trance? Trance isn't a formulaeric kind of computer music, like when you buy one of these keyboards you buy in a toystore and you press 'demo'. Trance is a journey through EDM for me. Play what you like, call it what you like, as long as you can dance to it is what I say!"
#meine kleine aber feine sammlung an silber scheiben# |
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azet (31)
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Dez 03
Beiträge: 1046
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Mi, 07.07.04, 06:50 Titel: |
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| imho ist es aber wirtschaftlich unsinniger das Rad ständig neu erfinden zu müssen. Es ist auch heute möglich durch seine Ideen Gewinn zu machen. Nur ist es heute nicht möglich sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen. Schau Dir die letzten 30 Jahre im EDV-Bereich an. Ständig neue Investitionen, ständig Verbesserungen, ständig Innovationen. Und meckert einer darüber dass er seine Ideen nicht vermarkten könne? Außer den armen global Playern hab ich noch keinen gehört. Ganz im Gegenteil, die Global Player sind für Softwarepatente während der überwiegende Mittelstand sich dagegen ausspricht. Wäre es wirklich so dass durch Softwarepatente die Ideen besser zu vermarkten wären müsste es dann nicht andersherum sein? |
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hicks
Eingelebt
Dabei seit: Okt 03
Beiträge: 220
Wohnort: Paderborn
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| Verfasst am: Mi, 07.07.04, 09:19 Titel: |
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*Grmpfl&%(/§/=!!*.. *NochMehrStaatsführernInsGesichtSchlag*
Hätte dieser Volldepp wenigstens seinen Hauptsponsor zu Hause gelassen, damit er wenigstens ein bisschen glaubwürdiger klingt. Hat den unsere Regierung gar keine lenkende Aufgabe mehr, alles nur Marionetten? Wirtschaftswachstum über Leichen?
Und von was alles der sich neue Arbeitsplätze verspricht *lach*
Wenn man diese ganzen Reden klassifiziert, sehen sie ungefähr so aus:
Bla bla laber Schwachsinn laber und daraus folgt mehr Wirtschaftswachstum laber Irrsinn Schwall und mehr Arbeitsplätze.
Hauptsache die Hauptschlagworte irgendwie untergebracht. Na dann.
Ach, ich gehe lieber nach Kanada, Bären sammeln.
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Arne (32)
Wahrer Paderborner
Dabei seit: Jun 03
Beiträge: 1261
Wohnort: Brilon / Paderborn
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| Verfasst am: Mi, 07.07.04, 09:21 Titel: |
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Ich sage es mal so, es kommt immer daraufan, was patentiert wird.
Das Amazon "1-click-buy-System" z.B. ist ein Patent auf ein System zum einfachen einkaufen mit einem Klick.
Amazon hat sich 1998 die sogenannte One-Click-Technik patentieren lassen, eine Allerweltsidee, die KundInnendaten mit Hilfe von Cookies speichert und so die Bestellung vereinfacht. Bestellen kann man, ist man erst einmal registriert, mit einem einzigen Klick.
Jeder andere Anbieter muss nun zwei Klicks brauchen, auch wenn er Software geschrieben hat, die einen Kauf mit einem Klick ermöglicht. Denn nicht die konkrete Umsetzung ist geschützt (die Software selbst), sondern die grundsätzliche Idee.
Microsoft hat wirklich ein Patent auf den Doppelklicks, dieses bezieht sich aber lediglich auf Handhelds mit Microsofts Mobil-Betriebssystem.
Ich finde es schon ein wenig bedenklich das man sich gewisse Verfahren patentieren läßt. Vielleicht sicher sich jemand bald das Patent auf den "Warenkorb" bei Online-Bestellungen, oder 1-Klick-Auktionen, Das Beobachtungsverfahren von Artikeln oder Auktionen....
Okay, ein wenig überspitzt, aber Programmierer werden wesentlich eingeschränkter sein und wieder sind es "die großen" die davon profitieren. Sicherlich könnten sich auch kleinere Firmen etwa spatentieren lassen, aber die werden dann einfach aufgekauft oder in den Ruin getrieben. Und das ist eine Praxis, die durchaus gang-und-gebe ist.
Übrigens, Siemens und Microsoft haben z.B. ein Abkommen in dem sie sich gegenseitigen Zugang auf geistiges Eigentum zugesichert haben. Weider arbeiten "große" zusammen um kleine auszustechen.
Hätte es diese Patente schon vor Jahren gegeben, würde es heute kein Windows geben, denn es war nicht das erste grafische Betriebssystem,
und Fenster etc. gabe es vorher auch schon.
Ebenso wie das Office Paket, den IE-Browser.....
Eine Menge Software würde es nicht geben, wenn es vorher nicht andere Produkte gegeben hätte, die als Vorlage" genommen und verbessert wurden.
Ganz zu schweigen von der Open Source Gemeinde die sicherlich bei Patenten bangen dürfte...
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"Je kleiner das Selbstbewusstsein, desto größer der Schmerz" |
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Phoenix (28)
Redakteur & Datenputze
Dabei seit: Jun 03
Beiträge: 4053
Wohnort: State Of Trance
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| Verfasst am: Mi, 07.07.04, 11:16 Titel: |
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@arne: wie ich bereits sagte, es gibt patente die sind stuss!! aber allgemein sind software patente imho ok!!
@azet: patente gibt es schon seit ewigkeiten, bei software ist es nur "neuer"! bei anderen dingen hat es auch geklappt und keiner hat da hinterher geheult! vielleicht ist es manchmal sogar besser, neue räder zu erfinden, als das alte bis zum äussersten auszulutschen! alternative ideen sollen manchmal sogar besser sein als die originale!
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" But what is trance? Trance isn't a formulaeric kind of computer music, like when you buy one of these keyboards you buy in a toystore and you press 'demo'. Trance is a journey through EDM for me. Play what you like, call it what you like, as long as you can dance to it is what I say!"
#meine kleine aber feine sammlung an silber scheiben# |
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azet (31)
Wahrer Paderborner
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Phoenix (28)
Redakteur & Datenputze
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| Verfasst am: Mi, 07.07.04, 12:54 Titel: |
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ähm, vielleicht solltest du mal einsehen das es andere meinungen gibt als deine eigenen????
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" But what is trance? Trance isn't a formulaeric kind of computer music, like when you buy one of these keyboards you buy in a toystore and you press 'demo'. Trance is a journey through EDM for me. Play what you like, call it what you like, as long as you can dance to it is what I say!"
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azet (31)
Wahrer Paderborner
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| Verfasst am: Mi, 07.07.04, 13:01 Titel: |
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| Phoenix hat folgendes geschrieben: |
| ähm, vielleicht solltest du mal einsehen das es andere meinungen gibt als deine eigenen???? |
Kein Problem, wenn mich die Argumente überzeugen.. |
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Phoenix (28)
Redakteur & Datenputze
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| Verfasst am: Mi, 07.07.04, 13:06 Titel: |
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da haben wir dann wohl ein problem: mich überzeugen deine argumente nicht und dich meine nicht...!
ich würde sagen wir leben beide mit unserer meinung weiter, bis sich das eine oder das andere durchsetzt! 
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" But what is trance? Trance isn't a formulaeric kind of computer music, like when you buy one of these keyboards you buy in a toystore and you press 'demo'. Trance is a journey through EDM for me. Play what you like, call it what you like, as long as you can dance to it is what I say!"
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azet (31)
Wahrer Paderborner
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| Verfasst am: Do, 08.07.04, 12:58 Titel: |
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Was sich durchsetzt dürfte wohl dem letzten klar sein. Aber was der bessere Weg ist das sehen wir dann wohl erst 2 - 5 Jahre nach der Durchsetzung.
| Telepolis hat folgendes geschrieben: |
"Wir sind Europameister!"
Peter Mühlbauer 07.07.2004
Die Regierung spricht nun von "computer-implementierten Erfindungen, Siemens erklärt Politikern die Softwarepatentfrage und München soll zur "Hauptstadt des geistigen Eigentums" werden
Am 6. Juli fand in München das Symposium "Innovation und geistiges Eigentum in Deutschland" statt, bei dem sich ein enger Kreis aus Politik, Bürokratie und Industrie gegenseitig die Notwendigkeit von Softwarepatenten für die nationale Konkurrenzfähigkeit bestätigte.
[...]
Zum ganzen Artikel |
btw. diesen Artikel find ich nun wirklich nicht einseitig. Ist ganz lustig zu lesen wie sich da manchmal selber widersprochen wird.. |
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